Geschäftsordnung

(beschlossen in der Sitzung vom 5.10.2012)

  1. Der Jugendamtselternbeirat der Kindertageseinrichtungen im Jugendamtsbezirk der Stadt Wesel (JAEB Wesel) ist ein Gremium, welches gemäß § 9 Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) gewählt werden kann. Der JAEB Wesel hat seinen Sitz in Wesel. Der JAEB Wesel gibt sich den Namen Weseler KITA-Beirat (WKB). Unter diesem Namen wird die Funktion des JAEB Wesel ausgeführt.
  2. Die erste Einberufung der Versammlung der Elternbeiräte der Kindertageseinrichtungen im jeweiligen Kindergartenjahr erfolgt durch die Verwaltung des Jugendamtes in Absprache mit dem amtierenden WKB. Hierzu stellt die Verwaltung des Jugendamtes einen geeigneten Raum zur Verfügung und lädt die Elternbeiräte der Kindertageseinrichtungen ein. Im Einverständnis mit den anwesenden Elternbeiräten der Kindertageseinrichtungen kann die Verwaltung des Jugendamtes die Sitzung leiten. In der Versammlung erhält der WKB des abgelaufenen Kindergartenjahrs Gelegenheit, seine Aktivitäten vorzutragen und ist gehalten, dies zu tun. Für die folgenden Sitzungen des WKB obliegt die Terminierung, Einladung und Sitzungsleitung der/dem Vorsitzenden.
  3. Die Versammlung der Elternbeiräte der Kindertageseinrichtungen ist beschlussfähig, wenn eine schriftliche Einladung
    • für die jeweils erste Sitzung im Kindergartenjahr durch die Verwaltung des Jugendamtes an die Elternbeiräte der Kindertageseinrichtungen
    • für die folgenden Sitzungen durch die/ den Vorsitzenden mindestens zwei Wochen vor dem in der Einladung genannten Termin an die Kindertageseinrichtungen abgesandt wird. Ersatzweise kann die Einladung für die jeweils erste Sitzung im Kindergartenjahr durch den amtierenden WKB schriftlich erfolgen. Dies setzt voraus, dass die Elternbeiräte der Kindertageseinrichtungen (§ 6 KiBiz) dies der Verwaltung des Jugendamtes mitgeteilt haben. In dringenden Fällen kann die/ der Vorsitzende oder dessen/ deren Stellvertreter(in) auf geeignete Weise mit einer Frist von drei Tagen zu einer Sitzung einladen.
  4. Die Mitglieder des WKB und seine Stellvertreter/innen werden in der Zeit vom 11.Oktober bis zum 10. November eines Jahres für die Dauer eines Jahres von der Versammlung der Elternbeiräte gewählt. Der Beschluss der Versammlung der Elternbeiräte der Kindertagesstätten über die Wahl des WKB wird mit einfacher Mehrheit der anwesenden Elternbeiräte der Kindertagesstätten gefasst, wobei jede Kindertageseinrichtung mit einer Stimme wahlberechtigt ist. Die Gültigkeit der Wahl des WKB setzt voraus, dass sich 15% aller Elternbeiräte der Kindertagesstätten im Jugendamtsbezirk an der Wahl beteiligt haben. Die Verwaltung des Jugendamtes – im Falle der Abwesenheit der Vertreter des Jugendamtes der amtierende WKB – stellt die Beschlussfähigkeit fest.
  5. Jede Kindertagesstätte im Jugendamtsbezirk Wesel kann aus den Reihen ihrer gewählten Elternbeiräte einen Vertreter in den WKB entsenden. Die maximale Anzahl der Mitglieder des Weseler KITA-Beirates ergibt sich aus der Anzahl der Kindertageseinrichtungen.
  6. In der ersten Versammlung des neu gewählten Weseler Kita-Beirates wählt der Weseler Kita-Beirat eine/n Vertreter/in und eine/n Stellvertreter/in aus ihrer Mitte als Delegierten für die Versammlung der Jugendamtselternbeiräte auf Landesebene. Weiterhin sollte der/die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende des WKB gewählt werden. Bei Bedarf können durch den WKB weitere Ämter wie z.B. ein(e) Schriftführer(in), ein(e)
    Pressesprecher(in) sowie deren Stellvertreter(innen) gewählt werden. Für den Fall, dass dem WKB zur Erfüllung seiner Aufgaben Mittel zur Verfügung gestellt werden, wählt der WKB eine/n Kassierer/in und eine/n stellvertretende/n Kassierer/in.
  7. Die Mitgliedschaft im Weseler Kita-Beirat endet automatisch mit dem Ablauf des Kindergartenjahres – spätestens mit Konstituierung des neuen Weseler Kita-Beirates – oder wenn das Kind des Erziehungsberechtigten keine Kindertagesstätte im Jugendamtsbezirk Wesel mehr besucht. Scheidet ein Mitglied des WKB vor Ablauf der Wahlzeit aus oder ist es auf andere Weise an der Wahrnehmung seiner Aufgaben verhindert, so kann der Elternbeirat der jeweiligen Einrichtung einen neuen Vertreter/In benennen.
  8. Der WKB übt seine Tätigkeit nach Ablauf der Wahlzeit bis zum Zusammentreten des neu gewählten WKB aus. Nr. 4 Satz 1 findet insoweit keine Anwendung. Anträge zur
    Beschlussfassung können von jedem Mitglied des WKB gestellt werden und werden in Versammlungen verhandelt. Beschlüsse des WKB werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
  9. Der Weseler KITA-Beirat ist überparteilich, überkonfessionell und unabhängig. Er ist an Aufträge und Weisungen Dritter nicht gebunden. Jedes Mitglied des WKB ist nur in Abstimmung mit den Mitgliedern des WKB oder auf Weisung durch den Vorsitz zur Außenvertretung berechtigt. Handelt ein Mitglied wiederholt gegen die Interessen des Weseler Kita-Beirates, so kann er durch mehrheitlichen Beschluss der Versammlung von den Sitzungen ausgeschlossen werden.
  10. Zu den Aufgaben des Weseler KITA-Beirates gehören insbesondere
    1. die Interessen der Kinder und der Eltern – im Besonderen die Interessen von Kindern mit Behinderungen und deren Eltern – gegenüber den Trägern der Jugendhilfe zu vertreten,
    2. die Vertretung der Interessen von Alleinerziehenden
    3. bei wesentlichen die Kindertageseinrichtungen betreffenden Fragen mitzuwirken und
    4. die Unterstützung der Arbeit der Elternbeiräte in den jeweiligen Einrichtungen.
    5. die Förderung der Vernetzung der Kindertageseinrichtungen des Jugendamtsbezirks Wesel.
    6. die Vertretung auf Landesebene.
  11. Der Weseler Kita-Beirat kommuniziert seine wesentlichen Arbeitsergebnisse in die Kindertageseinrichtungen, nimmt die Zusammenarbeit mit dem Landeselternbeirat wahr, vertritt die Elternschaft als beratendes Mitglied im Ausschuss für Kinder-, Jugend und Familie und in den Arbeitsgemeinschaften nach §78 SGB VIII.
  12. Die Verwaltung des Jugendamtes hat dem WKB die Möglichkeit der Mitwirkung bei wesentlichen die Kindertageseinrichtungen betreffenden Fragen zu geben. Hierzu sollen der WKB und die Verwaltung des Jugendamtes mindestens zweimal im Jahr und bei Bedarf zusammen kommen.
  13. Der WKB hat jederzeit das Recht, zu seinen Sitzungen Fachleute einzuladen, wann immer dies zur Beratung oder für die Erfüllung seiner Aufgaben und Tätigkeiten erforderlich ist.
  14. Zwischen dem WKB und der Verwaltung des Jugendamtes und den Trägern der Jugendhilfe sind Vereinbarungen zum Verfahren über die Mitwirkung bzw. Zusammenarbeit zu treffen. Das gleiche gilt für die gegenseitige Information zwischen den Elternbeiräten der Kindertageseinrichtungen und dem Weseler KITA-Beirat, z.B. durch die wechselseitige Versendung der Sitzungsprotokolle.
  15. Die Mitglieder des WKB sind zur Verschwiegenheit über die Informationen und personenbezogenen Daten verpflichtet, über die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangt haben. Die datenschutzrechtlichen Regelungen sind einzuhalten. Im Übrigen gelten für den WKB die für den Datenschutz gültigen gesetzlichen Bestimmungen.
  16. Diese Geschäftsordnung tritt nach einstimmigem Beschluss aus der Sitzung vom 5.10.2012 mit einer Karenz-Zeit von 5 Tagen nach Zugang der E-Mail mit Protokoll und Geschäftsordnung an alle Mitglieder des WKB in Kraft.

(Anmerkung: Der WKB nennt sich mittlerweile WeKiBe)

Download (PDF): Geschäftsordnung WeKiBe 5.10.2012

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